Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten einschließlich Minderkaufleuten. Sie gelten für alle Lieferaufträge – auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt.

 

Andere Bedingungen

Wir liefern nur aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch, wenn im Auftrag auf andere Bedingungen Bezug genommen wird.

 

Abschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages zustande.

 

Lieferung

  1. Höhere Gewalt, Verfügung von hoher Hand und von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel, Brandschäden, auch soweit unsere Lieferanten davon betroffen werden, befreien uns für die Dauer ihre Auswirkungen von der Lieferpflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns aus den oben angeführten Gründen – soweit sie nicht bereits bei Vertragsschluss erkennbar waren oder nur vorübergehender Natur sind – die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Käufer ist ausgeschlossen.
  2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
  3. Die Lieferung erfolgt ab Werk, die Versandkosten trägt der Käufer. Die Versendung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers, auch wenn die frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
  4. Ist eine frachtfreie Lieferung zugesagt, so gilt frachtfreie Empfangsstation ausschließlich Rollgeld.

 

Auswahl- oder Ansichtssendungen

Bestellte Auswahl- oder Ansichtssendungen gelten als angenommen, wenn sie nicht innerhalb 14 Tagen , vom Tage des Eintreffens beim  Besteller aus gerechnet, gebührenfrei abgesandt werden.

Wir verpflichten uns, den Besteller bei Übersendung der Auswahl- oder Ansichtssendung hierauf besonders hinzuweisen.

 

Preise, Verpackung

  1. Preise verstehen sich ab Werk ohne Mehrwertsteuer. Diese wird auf dem im Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden Betrag in Rechnung gestellt.
  2. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen und wird nicht zurückgenommen.

 

Annahme

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Aufnahmeverzug gerät.

 

Zahlung

  1. Die Fälligkeit unserer Rechnungsforderung richtet sich nach § 271 BGB. Der Verzugseintritt richtet sich nach § 284 BGB. Nach § 284 3 BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei Zahlungsverzug stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach $ 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Bei vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrags innerhalb von 10 Tagen ab Zugang einer Rechnung ist ein Skontoabzug von 4 % zulässig. Besondere Skonto- und Zielvereinbarungen werden in unseren Bestätigungen vermerkt und gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag.
  2. Wechsel und Schecks werden nur, wenn besonders vereinbart, zahlungshalber angenommen, vorbehalten der Diskontierungsmöglichkeit. Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers. Wenn nicht anders vereinbart, dürfen Wechsel keine längere Laufzeit als 3 Monate haben und müssen innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum ausgestellt sein.
  3. Eine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  4. Löst der Käufer einen Scheck oder Wechsel nicht ein, ist er mit einer Zahlung in Verzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, werden alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig. Hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen sind wir in den vorbezeichneten Fällen berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Das gleiche gilt für den Fall, dass bei dem Käufer Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

Schadensersatz wegen Nichterfüllung

In allen Fällen, in denen der Käufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, können wir vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

 

Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer herrührenden Forderungen bei der Hereingabe von Schecks und Wechseln bis zur Einlösung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
  2. Wird gelieferte Ware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt die Verarbeitung für uns , ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer hat in den vorgenannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware i. S. der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzutreiben, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.
  4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen i.S. der vorstehenden Absätze auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns sofort Kenntnis zu geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung sowie die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  5. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten oder eine Nachfrist gemäß §326 BGB zu setzen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Bewertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu erstatten.
  7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

 

Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
  3. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  4. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht in diesen Fällen auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  6. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden.

 

Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, soweit nicht sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

Schadensersatz

Soweit nicht anders geregelt, sind gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gerichtete Ansprüche auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung wegen Verzuges oder sonstige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  1. Erfüllungsort unserer Lieferungen ist Kassel.
  2. Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist Kassel

 

An den Modellen bestehen Urheberrechte sowie Lizenzrechte unsererseits. Bei der Verletzung, z.B. durch Nachbau oder Veranlassen eines Dritten hierzu, werden Schadensersatz und Unterlassungsansprüche ohne weiteren Hinweis fällig.